Rechtsprechung
| BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 173/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02
The Colour of Elégance
Auszug aus BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 173/07
Bösgläubig im Rechtsinne handelt ein Anmelder dann, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig, insbesondere in der Absicht unlauterer Behinderung erfolgt ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance;… sowie Ströbele a. a. O., § 8 Rdn. 426 m. w. N.).